(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Gesetzgeber den Vertragspartnern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten für eine steuerunschädliche Auszahlung von geförderten Altersvorsorgevermögen einräumt. Im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 31. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Senioren“ und „Seniorenester-Rente“. (...)
(...) Die Kreisgebietsreform ist eine notwendige Reaktion auf den Einwohnerverlust. Unser Landesverfassungsgericht hat die Reform bestätigt. (...)
(...) sozialen Brennpunkten die wichtige Aufgabe der Förderung benachteiligter Jugendlicher wahr - das soll sich aus meiner Sicht dann auch in erhöhten Mittelzuweisungen niederschlagen. Allerdings bin ich gegen eine pauschale Erhöhung der Zuweisungen, da es freien Schulen immer freigestellt sein wird, selbst zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Kinder mit besonderem Förderbedarf aufnehmen wollen. Diese Auswahlfreiheit haben staatliche Schulen eben nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
(...) wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, sollte der Senat dafür sorgen, dass es eingehalten wird. Das tut er derzeit nicht, denn nach 22 Uhr und an Wochenenden nach 24 Uhr gibt es prinzipiell keine einzige Kontrolle für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Der rot-rote Senat begründet dies damit, das eine nächtliche Kontrolle am Einspruch des Hauptpersonalrates gescheitert sei. (...)