(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja , das Problem der Vermüllung des Großen Tiergartens infolge des entweder erlaubten oder des wilden Grillens ist seit Jahrzehnten ein meiner Meinung nach nicht zu akzeptierender Vorgang. Fü mich war und ist immer noch unverständlich, warum in einem zentralen grünen Park ausgerechnet gegrillt werden muß. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Stadtplanung hat sich nach dem Krieg viel zu sehr daran orientiert, was autogerecht ist. Die schönsten Wohn- und Einkaufsstraßen sind zu Autoschneisen umgebaut worden und damit verkommen. (...)
(...) den von Ihnen beschriebenen Fachärztemangel kenne ich. Ich weiß auch, dass dieser bestimmte Ärztegruppen betrifft, die zum Beispiel von einer auch in Marzahn-Hellersdorf im Durchschnitt immer älter werdenden Bevölkerung verstärkter nachgefragt werden. (...)
(...) Soweit die Betroffenen inhaltlich Einwendungen gegen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft erheben, steht es mir als Justizminister nicht zu, diese Einwendungen zu bewerten oder zu beurteilen. Vielmehr steht hierfür der Rechtsweg zur Verfügung. (...)
(...) 1 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes (HmbAbgG) prüfen lassen. Diese Prüfung hat keine Unvereinbarkeit meiner beruflichen Tätigkeit und der Ausübung des Mandats ergeben. (...)