(...) Die SPD hat die Idee der Vereinigten Staaten von Europa seit dem Heidelberger Programm von 1925 als Ziel erhoben, sicherlich aber nicht immer gleich stark verfolgt. Wenn man 27 und mehr Staaten zu einer immer engeren Union zusammenführen will, wird man föderativen Charakter bewahren müssen. (...)
(...) Gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts spricht eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das BVerfG hält ein Ausländerwahlrecht mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar. Eine mögliche Änderung des Grundgesetzes kann hier auch keine Abhilfe leisten, da die beiden dazu maßgeblichen Artikel des Grundgesetzes durch die damaligen Verfasser des Grundgesetzes als unveränderbar geschützt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Laukner,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Diese Rechtsverordnung wird zurzeit erst von den zuständigen Senatsverwaltungen erarbeitet und liegt dem Abgeordnetenhaus deshalb noch nicht vor. Nach meiner Kenntnis ist es aber seitens des Senats nicht beabsichtigt, die Mietobergrenzen für 1-Personen-Haushalte abzusenken. (...)
(...) August deshalb nur dies beifügen: Ich setze mich für gute Arbeit ein. Gute Arbeit beginnt für mich bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro als Untergrenze. Dazu gehören außerdem gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte. (...)
