Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dabei hat die Polizei meine volle Unterstützung. Wer sich durch Polizeimaßnahmen in seinen Rechten verletzt sieht, kann sich dagegen gerichtlich wehren. Niemand muss zur Wahrung seiner Rechte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten. (...)

(...) Meinen Standpunkt zur Eurokrise können Sie der inzwischen veröffentlichten Antwort an Herrn Riegsinger entnehmen. Zu den Plänen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz lege ich Ihnen gern die Position der SPD-Bundestagsfraktion dar. (...)

(...) das Abgeordnetenhaus von Berlin hat den Rundfunkgebührenstaatsvertrag bereits am 20. Mai 2011 ratifiziert, die Frage stellt sich für mich also in dieser Form nicht mehr. (...)

(...) Dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag habe ich bereits zugestimmt, das Berliner Abgeordnetenhaus hat ihn vor der Sommerpause beschlossen. Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe erfolgt allerdings erst zum 1.1.2013. (...)

(...) Ihre Festellung, dass ich mich nicht für die Einführung eines Mindestlohnes einsetze, irritiert mich, da ich mich zu diesem Thema bisher nicht geäußert habe. (...)