(...) die CDU lehnt Mindestlöhne nicht grundsätzlich ab, wohl aber einen flächendeckend gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, da dieser in Branchen mit sehr geringem Lohnniveau zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Für die betroffenen Arbeitnehmer würde das dann den Gang in die Arbeitslosigkeit bedeuten. (...)
(...) einher mit unserem Konzept von der kapitalgestützten statt umlagefinanzierten Vorsorge geht eine Mindestversicherung, die die Versicherungen jedem Bürger anbieten müssen. Die Umlagefinanzierung stellt sich angesichts der demografischen Situation als kein tragfähiges Modell heraus. Immer häufiger muss mit Steuergeld nachgeholfen werden. (...)
(...) Ich habe mich bei der Bantwortung von Fragen oder bei dem Suchen nach Antworten nie von einer Ideologie abhängig gemacht, sondern stets versucht ergebnisorientiert zu diskutieren und Lösungen zu finden. (...)
(...) Der Einsatz von Energiesparlampen leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Energieeffizienz und mehr Klimaschutz. Sicherlich sind noch nicht alle Energiesparlampen gleich gut. (...)
(...) ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für nicht richtig. (...)
(...) September 2011. Ihre Anfrage bezieht sich auf ein kommunales Thema, zu dem sich die Fraktion der SPD genau positioniert hat, da sie sich seit vielen Jahren für die Pankower Musikschulen einsetzt. Trotz schwieriger Haushaltslage des Bezirks, wurde bei den Musikschulen kaum eingespart, während andere Bereiche deutliche Einschnitte hinnehmen mussten. (...)