(...) Grundsätzlich wird sich die Berliner SPD bundesweit für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir das Berliner Vergabegesetz entsprechend so anpassen, dass nur Firmen einen öffentlichen Auftrag erhalten können, die auch diesen Mindestlohn zahlen. (...)
(...) Die Berliner SPD fordert, genau wie die Bundes-SPD, auf Bundesebene einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8.50 Euro. Denn gerechte und vor allem existenzsichernde Löhne sind für uns die wichtigste Basis für einen sich immer schneller wandelnden Arbeitsmarkt. (...)
(...) die Frage der Fraktionsdisziplin - vulgo „Fraktionszwang“ - stellt sich nun eher für die Regierungsfraktionen und hat für diese aufgrund des zerstrittenen Erscheinungsbildes eine Aufmerksamkeit erhalten, hinter der die sachlichen Problemstellungen eher zurückstehen. (...)
(...) Gleich vorweg: ich persönlich und meine Fraktion wenden uns ganz klar gegen eine „schleichende Entmachtung“ des Deutschen Bundestages beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Hierzu haben wir gleich zu Beginn unserer Klausurtagung einen Beschluss gefasst, den ich dieser Antwort beifüge. (...)
Sehr geehrte Frau Knopp,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, gerne beantworte ich Ihre Fragen.
(...) Und hier müssen Grenzen gesetzt werden. Die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger an Projekten sind richtig und sinnvoll. Jedoch muss irgendwann eine Grenze bestehen, da es sonst einfach nicht möglich sein wird, Projekte innerhalb eines vernünftigen zeitlichen Rahmens zu beenden. (...)