Sehr geehrter Herr Mueller,
wenn eine Fraktion einen eigenen Antrag hat, ist es üblich, dem eigenen Antrag zuzustimmen und den ähnlichen Antrag einer anderen Fraktion abzulehnen. Mit Animositäten hat das herzlich wenig zu tun.
(...) Die SPD lehnt solche Rüstungsgeschäfte ab. Kriegswaffen dürfen nicht in Krisenregionen exportiert werden. Im Fall Saudi-Arabiens ist die Lage aufgrund des arabischen Frühlings und der Intervention des saudischen Militärs besonders kritisch zu beurteilen. (...)
Hallo Herr Bienek,
vielen Dank für Ihre beiden Anfragen!
zu Frage 1:
(...) Ich denke also, wir sollten uns sehr genau ansehen, welches Ausmaß der Missbrauch der Meldevorschriften wirklich angenommen hat und entsprechend handeln. Ich habe nichts dagegen, wieder die Vorlage eines Mietvertrags zu verlangen. (...)
(...) Deutsche Rüstungsexporte ins Ausland können Sie anhand der Rüstungsexportberichte des Bundeswirtschaftsministeriums nachvollziehen. Spenden in Höhe von über 50.000 Euro an im Bundestag vertretenen Parteien können Sie über die Internetseite des Bundestages ebenfalls einsehen. (...)
Sehr geehrte Frau Schaar,