(...) das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, die Richterinnen und Richter sind den Gesetzen verpflichtet. Beim Eid nach § 7 Soldatengesetz gibt es keine Vor- oder Nachrangigkeit bei einem Teil. (...)
Sehr geehrte Frau Pahlke,
Sehr geehrter Herr Kanngießer,
Sehr geehrte, Frau Apitz,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Eine Bemautung von Bundesstraßen ist eine Entscheidung auf Bundesebene, die ich bislang aus den angesprochenen Gründen hier nicht sehe. Sie führt auch einseitig betrachtet nicht zu den von Ihnen vorhergesehenen Zustand, denn 1. (...)
(...) Sie geben mir mit Ihrer Frage Gelegenheit mitzuteilen, dass ich für den Hundeführerschein bin, der aber „Menschenführerschein“ heißen sollte. Ich bin grundsätzlich gegen zusätzliche Gesetze und Verbote, bin der Meinung, dass wir wirklich schon viel geregelt haben, insoweit finde ich, dass der Hundeführerschein seine erste Stunde schon haben könnte, vor Anschaffung des Tieres. (...)