Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Rechtsgrundlage für mögliche Sanktionen bei Nichterfüllung der Biokraftstoffquote ist § 37a i.V.m. § 37c des Bundesimmissionsschutzgesetzes. (...)

(...) Sowohl im Bezug auf den gemeinschaftlichen Europagedanken nach Frieden und Wohlstand, mehr Wettbewerbsfähigkeit und sicherer Planungsmöglichkeit und bezüglich der deutschen Einzahlungen, denen die Beteiligung am ESM-Vermögen gegenübersteht und bevorzugten Gläubigerstatus besitzt, schließt er auch eine institutionelle Lücke, die uns in Zukunft vor einer Krise schützt. Der ESM sichert somit nicht nur den Ablauf und das Einhalten der finanzpolitischen Verträge der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sondern bietet auch eine wichtige Plattform für zukünftige Herausforderungen. (...)

(...) Ich möchte Ihnen zunächst das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen ans Herz legen. In Sachen Anleihenkäufe der EZB teile ich Ihre Sicht. Ich halte diese für ebenso falsch, wie ich sogenannte Eurobonds, die Vergemeinschaftung deutscher Bonitätsvorteile, für falsch hielte. (...)

(...) Ich glaube alleine an dieser Stelle wird deutlich: Wenn Sie die mangelnde Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens kritisieren, dann sollten Sie sich lieber an Union und FDP wenden. Diese Parteien waren es, die bei den steuerpolitischen Diskussionen der vergangenen Jahre immer wieder als Interessenvertreter von Großunternehmen und Konzernen aufgefallen sind. (...)

(...) Es soll Künstlern helfen, in Berlin Produktionen zu realisieren sowie Veranstaltungen und Kongresse zu fördern. In diesem Umfeld werden dann auch die bezirklichen Kulturangebote aufgewertet und gefördert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Orts,