Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. (...)

(...) Ich habe vor über zwanzig Jahren Zivildienst geleistet und der Sold betrug - nach meiner Erinnerung - ein Viertel der Bezahlung für den BFD. Ich meine, es ist ausgeschlossen, dass man diesen Dienst adäquat entlohnt, denn dann wäre er kein BFD mehr, sondern ein regulärer Job. Er wird dauerhaft eben nur nach dem Prinzip der Freiwilligkeit funktionieren, d.h., dass Menschen sich sozial engagieren wollen. (...)

(...) die wenigen Worte, mit denen Frau Kemmer in dem Bericht zitiert wird, erlauben mir nicht zu erkennen, warum das Internet eine "Demokratie für Feiglinge" sein sollte. Öffentliche Auseinandersetzungen sind wichtig, und wenn sie Internet-basiert erfolgen, zeigt das nicht die Feigheit der Beteiligten. (...)

(...) sowohl die Grünen als Gesamtpartei, als auch Herr Beck, sind pro Netzneutralität und lassen daran keinen Zweifel aufkommen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich zudem mit einem Antrag im Bundestag als erste Fraktion für die gesetzliche Sicherung der Netzneutralität ausgesprochen. (...)

(...) Dies gilt jedenfalls so lange, bis nicht sog. Whistleblower gesetzlich geschützt werden. Wir arbeiten an einem solchen Gesetz. (...)