(...) Wie ich bereits in dem Beitrag gesagt habe, habe ich selbst langjährige Erfahrung in der Finanzbranche gesammelt. Ich traue mir durchaus zu, auf Basis dieser Erfahrung unabhängig eine Meinung zu den Regulierungsvorschlägen der Europäischen Kommission im Bereich der Finanzmarktregulierung zu entwickeln. Sollten Andere diese Meinung teilen, kann ich das nicht ändern. (...)
(...) Unzutreffend ist die Annahme, dass mit der Umsetzung des ESM das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird. (...) Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil hingewiesen und dabei gleichzeitig die Verfassungskonformität der Politik der Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung bestätigt. (...)
Sehr geehrte Frau Kuklinski,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Besonders der Fakt der Langzeitstudenten ist für Berlin ein erhebliches Problem. Daher ist es nach meiner Auffassung gerechtfertigt zu überprüfen, ob diese Langzeitstudenten, die herheblich die Regelstudienzeit überschreiten, nicht doch Studiengebühren zu zahlen haben. Das würde die Steuerkassen des Landes Berlin entlassten und Ansporn geben, dass Studium möglichst schnell zu beenden, um im Anschluss einen Beruf auszuüben. (...)
(...) Es wundert mich nicht, dass angesichts der derzeitigen Krise der Finanzmärkte und der Staatshaushalte grundsätzliche Kritik an unserem Wirtschaftssystem zunimmt. Als Sozialdemokrat nehme ich solche Kritik ernst, mache sie mir aber nicht zu eigen. (...)