(...) die CSU hat das starke Interesse ihrer Mitglieder aufgegriffen und das Thema in den Mittelpunkt ihres Parteitages 07.Oktober 2011 gestellt. Dort wurde ein Parteitagsbeschluss gefasst, der sowohl von allen Strömungen der Partei mitgetragen werden konnte und die Parteiführung auf klare Richtlinien verpflichtet hat. (...)
(...) Bevor ich die endgültige Formulierung des Gesetzes, über das ich abstimmen soll nicht kenne, kann ich nicht sagen, wie ich abstimme. Das gilt wohl für die ganze grüne Fraktion. (...)
(...) In der Tat stellt sich im Zusammenhang mit dem im ESM-Vertragstext genannten Gouverneursrat die Frage nach dessen demokratischer Legitimation. (...)
(...) Lassen Sie mich aber auch darauf eingehen, wie die Opposition die Euroschuldenkrise meistern möchte. Hierbei sei erwähnt, dass SPD und Grüne übrigens maßgeblich selber zu dieser Verschuldungskrise beigetragen haben, indem sie die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ohne wirkliche Überprüfung der Erfüllung von Aufnahmebedingungen trotz berechtigter Zweifel und Warnungen seinerzeit geschehen ließen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt in ihrer Regierungszeit aufgrund eigener haushaltspolitischer Inkompetenz in fataler Weise aufgeweicht haben. (...)
(...) Ich vertraue auf die ausgezeichnete Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wenn es um den wirksamen Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Gefahren geht, können die Polizeien des Bundes und der Länder jedoch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. (...)
(...) wie dir aus der Vergangenheit bekannt ist und dir auch mit dem Steglitz Info vorher mitgeteilt wurde, findest du sämtliche Wahlinformationen, die du wünschst auf der Internetseite unter http://www.cdusz.de , so auch das kommunalpolitische Programm der Fraktion, in das die Vorschläge des Ortsverbandes und unserer Bezirksverordneten eingearbeitet wurden. (...)