Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2011 von Georg Zenker BÜRGERBESTIMMTES BERLIN
(...) eine besondere Ungerechtigkeit wird es sein, wenn Wowereit den Wahlkampf gewinnt. Er hat unser Volksbegehren zur Wahlrechtsreform 2008 rechtswidrig gestoppt und ausgerechnet er wird nun aus dem zumindest veralteten, undemokratischen Wahlrecht profitieren. Bekanntlich hat das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zur Wahlrechtsreform Ende 2009 für zulässig erklärt. (...)
Antwort 17.09.2011 von Georg Zenker BÜRGERBESTIMMTES BERLIN
(...) Diese Liste sozialer Ungerechtigkeiten kann noch sehr lange fortgesetzt werden. Hinzu kommt stets viel Inkompetenz: der neue Groß-Flughafen wurde in Schönefeld statt in Sperenberg gebaut. Und seit Jahrzehnten unübersehbar viele Skandale: vor Jahrzehnten z. (...)
Antwort ausstehend von Thomas Isenberg SPD
Antwort 22.09.2011 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Ich möchte nochmals betonen: Die Festlegung maximaler Kredit- und Haftungssummen sagt nicht, dass diese auch ausgeschöpft werden. Aus dem ersten "Griechenland-Paket" vom 07. (...)
Antwort 18.10.2011 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Politisch betrachtet hat die Menschheit bis dahin einen langen Weg vor sich. Da sich ein generelles Produktionsverbot von Waffen in Deutschland nicht schnell durch- und umsetzen lässt, ist es wichtig, die Verbreitung von Waffen mit anderen gesetzgeberischen Maßnahmen zu begrenzen. Deshalb sind wir für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland und für eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik. (...)