Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Möbus,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Allerdings ist die Siedlungspolitik nicht hinnehmbar. Man kann nicht mit Palästina über eine Zweistaatenlösung verhandeln und gleichzeitig auf dem Territorium Palästinas Siedlungen errichten, die die Lösung täglich erschweren. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Da ich ich bezüglich des von Ihnen angesprochenen Themas aus eigener Kompetenz aber wenig sagen könnte, sondern, um Ihnen zu antworten, erst einen Kollegen fragen müsste, möchte ich Sie gerne direkt an diesen verweisen. Es handelt sich um Michael Cramer, MdEP, unseren sehr kompetenten Verkehrspolitiker aus Berlin, der, weil er vorher lange im Abgeordnetenhaus von Berlin Mitglied war, diese Fragen besonders gut beantworten kann. (...)

(...) Die Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) war eine der wichtigsten Entscheidungen in der bisherigen Wahlperiode. Ich habe mich im Vorfeld mit dem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt und mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. (...)

(...) ich halte die historischen Errungenschaften der europäischen Integration für Europa und ganz besonders für Deutschland für einen Glücksfall. Die Europäische Union steht für Frieden, Wohlstand und Solidarität. (...)

(...) Ich habe im Deutschen Bundestag der Ausweitung des Gewährleistungsrahmens des provisorischen Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Obwohl Risiken unabweisbar sind und eine Reihe von Regelungen, wie etwa die ausreichende Gläubigerbeteiligung des Finanzsektors über einen sogenannten Schuldenschnitt, nicht erfüllt sind, kann mit der EFSF der aktuellen Staatschuldenkrise begegnet werden. (...)