Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundestagsfraktion der LINKEn wird das politische Ziel auch weiterhin mit parlamentarischen Mitteln im Bundestag unterstützen. Noch im Oktober 2011 stehen unsere Anträge zum Waffenexportstopp in 16 Staaten des Mittleren Ostens und in Staaten Nordafrikas im Bundestag zur Abstimmung. Wir wollen erreichen, dass insbesondere in diese Krisenregionen, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, ab sofort deutsche Firmen keine Waffen mehr liefern dürfen. (...)

(...) Zurzeit bietet lediglich Vodafone die Sperrung eines gestohlenen oder verloren gegangenen Handys über die IMEI-Nummer an. Da man diese Sperrung aber durch die Nutzung eines anderen Netzes sehr leicht umgehen kann, ist es notwendig, dass alle Anbieter eine gemeinsame Datenbank pflegen bzw. (...)

(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass meine Aussage keinerlei Abweichungen von der Situation auf Zypern suggerieren soll, wie Sie dies offenbar aufgefasst hatten. Die Beschreibung der beiden Teile Zyperns in einen griechischen und einen türkischen bezieht sich auf die Zusammensetzung der zypriotischen Bevölkerungsteile, wie sie mehrheitlich im Süden bzw. (...)

(...) Der wesentlich Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht. Zwar sieht es vor, daß die Bundesregierung einem EU-Beschluß, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. (...)