Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Eberth,

(...) Wir alle sind uns einig, dass einzelne Regelungen bei SOPA und PIPA unverhältnismäßig sind – das habe ich in meiner Pressemitteilung vom 25. Januar dieses Jahres betont. (...)

(...) Der Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin e.V. hat ausgeführt, dass „ein Blick in die Kinder- und Jugendpsychiatrie dazu geführt“ habe, dass man „Cannabis neu bewerten“ müsse. „Die Händler steigern den Gehalt an THC“ mit einer neuen „Gewächshausgeneration“. (...)

(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass Drogenabhängige kranke Menschen sind, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen. Deshalb stellt die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung nicht nur die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt, sondern auch Prävention, Therapie und Hilfe zum Ausstieg. (...)

(...) Datenschützer beklagen seit langem das intransparente Geschäftsmodell des Branchenprimus. Der Fall des Studenten Max Schrems zeigt deutlich, dass Facebook viel mehr Daten sammelt, als bisher bekannt war. (...)

(...) Aktuell kann ich Sie nur auf eine kürzlich stattgefundene Podiumsdiskussion über Berufliche Perspektiven für Beamtinnen und Beamte bei Post, Postbank und Telekom im Rahmen eines Seminars „Beamtenrecht“ für Betriebsräte von Deutsche Post, Deutsche Postbank und Deutsche Telekom mit Vertretern der Unternehmen, des Bundesministerium der Finanzen, des Innenausschusses des Bundestages und ver.di in Berlin aufmerksam machen. Auf dieser Veranstaltung äußerte Frau Stein-Homberg, Referatsleiterin beim Bundesministerium für Finanzen, dass die Vorruhestandsregelung fast ausschließlich von der Telekom angewendet werde und eine zeitbefristete Verlängerung möglich erscheine. (...)