Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Mann
Antwort 16.02.2012 von Thomas Mann CDU

(...) ACTA darf nicht als "bürokratische Hinterzimmergeburt" fernab der Öffentlichkeit in Kraft treten! Erst wenn das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Staaten in öffentlichen Sitzungen grünes Licht für ACTA geben, kann es tatsächlich angewandt werden. (...)

Portrait von Martin Häusling
Antwort 01.02.2012 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von ACTA nachgewiesen haben. Wir habven eng mit der NGO- und AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann. (...)

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 01.03.2012 von Ansgar Heveling CDU

(...) Jahrhundert unbedingt zu schützen und zu bewahren gilt. Die Grund- und Werteordnung unserer Bürgergesellschaft wird daher auch im Zeitalter des Internets weiterhin gelten und fortbestehen. Dies bestimmt die Gestaltung der Politik auf dem Gebiet des Urheberrechts und des Geistigen Eigentums. (...)