(...) die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat mich fassungslos gemacht. Das ist ein unglaublicher Vorgang, und zwar vor allem vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland ziehen konnte! Ich habe erhebliche Zweifel, dass der Verfassungsschutz die Prioritäten in dieser Frage richtig gesetzt hat. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen. Auch bin der Meinung, es wäre besser und durchaus angemessen, wenn die Bundeswehr in ihrem "Informationsmaterial" objektiv über die Gefahren des Soldatenberufs einschließlich der posttraumatischer Belastungsstörungen aufklären würde. Ihre Forderung unterstütze ich insbesondere auch deshalb, weil die Soldatinnen und Soldaten inzwischen auch mit Einsätzen in Kriegen rechnen müssen. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt und es auch hier der Regelung bedarf. Jedoch ist es nicht so, dass ACTA das Ende der Meinungsfreiheit darstellt, so wie oftmals dargestellt. ACTA ist, wie bereits erwähnt, kompatibel mit dem Unionsrecht. (...)
(...) Die besondere Erwähnung des DEWI OCC in meiner Antwort war der gerade aktuell lokalpolitisch im Raum Cuxhaven stark artikulierten Kritik an den Veräußerungsgedanken geschuldet. Es wäre gut wenn auch an den übrigen Standorten eine derartige Solidarisierung mit entsprechendem lokalpolitischen Engagement zu verzeichnen wäre. (...)
(...) Als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens wird mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) erstmals eine umfassende Matrix zur Einordnung von Qualifikationen Anwendung finden, die im Sinne von Transparenz und besserer Vergleichbarkeit die Orientierung sowohl im deutschen Bildungssystem als auch in Europa wesentlich erleichtert und die Mobilität in Europa fördern soll. (...)