Antwort 14.02.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Hauptpunkt Ihrer Frage ist bis heute kein Thema im Deutschen Bundestag gewesen, auch die Fachausschüsse haben sich damit noch nicht befasst. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2012 von Wolfgang Tiefensee SPD
(...) Bei ACTA besteht die Gefahr, dass die Internetprovider verpflichtet werden, zu überwachen, welche Kunden sich was anschauen oder herunterladen. Es darf nicht sein, dass die Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. (...)
Antwort ausstehend von Marcel Huber CSU
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Antwort 10.05.2012 von Jörg Geerlings CDU
(...) Bei einer fünfjährigen Mitgliedschaft im Landtag zahlt der Abgeordnete 126.840 Euro (2.114 Euro monatlich) in das Versorgungswerk ein. Dieser Betrag, der von der vollen Diät direkt abgezogen und eingezahlt wird, wurde zuvor voll besteuert. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU