(...) Der Pendlerpauschale liegt das so genannte Werktorprinzip zugrunde, das heißt es ist die erklärte Absicht des Gesetzgebers, den Weg von der Wohnstätte zum Arbeitsplatz steuerlich zu berücksichtigen. Aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht auch 2008 sich die von CDU/CSU und SPD beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale abgelehnt. (...)
(...) In diesem Fall müssten Sie sich bitte direkt an das Ministerium wenden. Ich bin jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass jeder, der wollte, sich ein umfassendes Bild vom Projekt machen konnte. (...)
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(...) Um diesen Wohlstand zu erhalten, müssen wir unter anderem auch in der Europa- und Außenpolitik unsere Interessen vertreten. In diesem Sinne halte ich zum Beispiel den ESM für ein wirkungsvolles Instrument, den europäischen Wirtschaftsraum vor dem Kollaps zu bewahren und damit auch die deutsche Wirtschaft zu schützen. (...)
(...) Außerdem strebt die FDP eine EU-weite Öffnung des Energiemarkts an, damit Deutschland die Vorteile des europäischen Binnenmarkts für erneuerbare Energien nutzen kann. Nur mit bezahlbarem Strom lässt sich eine effiziente, intelligente und vor allem verbraucherfreundliche Energiewende umsetzen. Und nur mit bezahlbarem Strom bleibt unser Leben gewohnt komfortabel und unsere Wirtschaft „Made in Germany“ weltweit konkurrenzfähig. (...)