Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit aber lehnen wir ab. Wir bestehen im Haushaltsausschuss darauf, dass ihm diese Privilegien nicht zugesprochen werden. (...)

(...) Jedoch lässt der Text des ACTA-Abkommens auf der digitalen Seite noch viele Fragen offen. Besonders problematisch sind die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. (...)

Lieber Herr Schlawinski,

(...) Schuldenbremse/poltische Führung: Die SPD pricht sich bei der Sanierung der Landesfinanzen für einen Dreiklang aus. Er besteht aus: Mehreinnahmen - Ausgabenüberprüfung - Altschuldenregelung. (...)

(...) Die Regelung, dass in Nordrhein-Westfalen Übergänger von Abendrealschulen, die den mittleren Schulabschluss erworben haben, die weiteren Aufnahmevoraussetzungen aber nicht erfüllen, die Möglichkeit erhalten, in den Bildungsgängen Abendgymnasium und Kolleg den Abschluss der Fachhochschulreife nachträglich zu erwerben, ist vor dem Hintergrund bestehender Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz nicht erweiterbar. (...)