Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Der Haushaltsausschuss hat nicht entschieden, dass der ehemalige Bundespräsident Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt bekommt. Bezahlt werden soll dies aus dem bereits beschlossenen Bundeshaushalt, wodurch – wenn man so will – keine zusätzlichen Kosten entstehen. (...)

(...) ich nehme an, Sie haben die Debatten der letzten Wochen rund um unseren Vorschlag eines stärkeren Ausgleichs der Erziehungsleistung von Eltern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verfolgt. Unser Vorschlag bewegte sich im Bereich der Sozialversicherung. Auch im Bereich der Steuer könnte die Lösung erfolgen. (...)

(...) Die Profiloberstufe in ihrer jetzigen Form kritisieren wir - in einer Gesellschaft, die sich immer weiter ausdifferenziert, braucht es keinen einheitlichen Lernkanon für alle bis zum Abitur. Wichtiger ist, dass die AbiturientInnen gelernt haben, sich eigenständig in Fachgebiete einzuarbeiten und Probleme zu lösen. (...)

(...) Deshalb geben wir den Kommunen mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ seit dem Nachtragshaushalt 2010 jährlich 300 Mio. zurück und mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten Kommunen in besonderen Notlagen in den nächsten 10 Jahren rund 5,3 Mrd. (...)

(...) Gerne stelle ich Ihnen meine Position zum Thema Schlecker dar: Hinter der Zahl der 11.000 ehemaligen Schlecker-Beschäftigten stehen 11.000 Familien, 11.000 Lebensgeschichten, 11.000 mal Sorgen. Das geht mir nahe, wie es jedem nahe geht. (...)