Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit Bezug auf namhafte Verfassungsrechtler, wie beispielsweise Prof. Wieland aus Speyer habe ich Zweifel geäußert, ob das Betreuungsgeld dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht. Denn nur weil eine Familie ein öffentlich subventioniertes Angebot wie einen Betreuungsplatz in einer Kita nicht annimmt, muss sie nicht entschädigt werden, da die Nichtinanspruchnahme keinen Nachteil darstellt, was allerdings Voraussetzung für den Anspruch auf eine Geldleistung wäre. (...)

Sehr geehrter Herr Bernert,

Ich lehne einen „Maulkorb für Abgeordnete“ grundsätzlich ab und würde einer Änderung der Geschäftsordnung, die dies vorsieht, nicht zustimmen. Zurzeit liegt kein Antrag im Bundestag vor, der die Geschäftsordnung ändern will. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Busanbindung zur Berufsschule nach Ahrensburg". Die Planung des ÖPNV liegt nicht im Kompetenzbereich des Landes, so dass ich als Landtagsabgeordneter mich dieses themas nicht annnehmen könnte. Da ich aber, wie Sie sicherlich wissen, auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag bin, und der Kreis ist für den ÖPNV zuständig, werde ichmich über dieses thema informieren und Ihnen eine Antwort zukommen lassen. (...)

(...) Du hast es ja richtig beschrieben, ein gutes, ein vielseitiges Schulangebot ist ein Standortfaktor, genau wie ein ausreichendes Angebot von Kita- und Hortplätzen. Dass die demokratische Schule Infinita immer noch kein passenden Standort in Ahrensburg gefunden hat, ist mehr als bedauerlich. (...)