Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Verfahren, homosexuelle Männer lediglich aufgrund einer Eigenschaft - ihrer Homosexualität - zur Risikogruppe abzustempeln, und damit auszuschließen ist problematisch, weil das tatsächliche Verhalten überhaupt keine Rolle spielt. Überlegenswert ist die Praxis in Frankreich, Menschen ohne Ansehen ihrer sexuellen Orientierung vor einer Blutspende durch einen Arzt gezielt zu ihrem Sexualverhalten zu befragen, um daraufhin über die Zulassung zur Spende zu entscheiden. Schließlich geht es darum, anderen Menschen zu helfen - und in den meisten Fällen Leben zu retten - das können auch homosexuelle Männer. (...)

(...) Wir als Piratenpartei fordern die Abschaffung der GAbschaffung der festen Überzeugung, dieses Ziel nur erreichen zu können, wenn wir eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten in die Parlamente entsenden können um den entsprechenden Druck gegen die etablierten Parteien aufbauen zu können. Bitte helfen Sie uns dabei. (...)

(...) sauberes Trinkwasser ist für jeden Menschen unverzichtbar. Für die NRWSPD steht der lt;stronggt;Schutz unseres Grundwasserslt;/stronggt; nicht zur Debatte. Ich werde mich auf alle Fälle dafür einsetzen, dass nur bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem Prüfungen vorgenommen werden müssen. (...)

Mit der grundsätzlichen lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; werden kleine Hauseigentümer abgezockt, während die Industrie als Haupt-Verunreiniger desBodens außen vor bleibt. Außerdem ist die geltende Regelung in NRW laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW verfassungswidrig und somit nichtig. (...)