Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verpflichtet Immobilienbesitzer für die Funktionsfähigkeit ihrer privaten Abwasserleitung zu sorgen. Das Land NRW hat deshalb bereits 1995 in der Landesbauordnung geregelt, die Dichtheit von privaten Abwasserkanälen zu prüfen. Mit der Einführung des heute noch geltenden § 61a in das Landeswassergesetz im Jahr 2006 hat die damalige schwarz/gelbe Landesregierung dafür gesorgt, dass in Teilen NRWs die Rechtsunsicherheit über die Umsetzung entstand! (...)

(...) wir als PIRATEN NRW, wollen das es nur noch dann eine Dichtheitsprüfung ausgeführt wird, wenn sie absolut notwendig ist und der betroffenen Person kein existenzgefährdend Schaden entstehen würde. (...)

(...) wir möchten, dass für Berufstätige das Leben und die Verwirklichung von Lebensträumen bezahlbar bleibt. Neben der bereits beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbssteuern wäre dies eine neue zusätzliche Belastung, die vielleicht auch für den ein oder anderen der berühmte "letzte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt." (...)

Kurze Frage, kurze Antwort, nein würde ich nicht. Ich bin der Meinung das ein Minister ein tiefes Verständnis seines Ressorts haben sollte. (...)

(...) die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr (zumindest in der bestehenden Form) weg! Wenn schon eine Zusammenarbeit mit der gesellschaftlichen Institution Bundeswehr, dann nur, wenn sichergestellt wird, dass bei schulischen Veranstaltungen gleichzeitig auch Vertreter/innen von Friedensorganisationen, aber auch von zivilen Diensten, vertreten sind. An einer in dieser Art veränderten Vereinbarung arbeitet sein einiger Zeit das Schulministerium. (...)