Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Reden dürfen wir über alles denn einen Maulkorb lässt sich kein Pirat anlegen! Bei einem kurzen Telefonat habe ich eben Ihrer Frau meine Kontaktdaten übermittelt. (...)

(...) Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld monatlich erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten.“ (CDU/CSU-Regierungsprogramm 2009-2013, S.29) Die FDP hingegen lehnte die Einführung eines Betreuungsgeldes ab. (...)

(...) als Vorsitzender vom BN Freising bin ich Mitglied bei AufgeMUCkt. Die Homepage von AufgeMUCkt wird nicht von mir betrieben, sondern vom Aktionsbündnis. (...)

(...) Es war ein unglaublicher Vorgang, dass das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Verantwortlich dafür sind die Innenministerien des Bundes und der Länder, die nicht bereit waren, ihre Spitzel bei der NPD zurückzuziehen. (...)