(...) Ich würde deshalb, solange diese etwas unentschiedene Struktur noch fortbesteht, von einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten absehen. Eine solche Direktwahl wäre vermutlich zum jetzigen Zeitpunkt ein Fremdkörper in der Machtbalance der Institutionen in Europa. (...)
(...) Dafür habe ich mich öffentlich entschuldigt, ich bedauere den Vorgang sehr. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird keine Ermittlungen aufnehmen, da es keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gibt. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite http://www.dirk-niebel.de . (...)
(...) bei der nächsten Bundestagswahl werde ich nicht wieder kandidieren. (...)
(...) Anschließend möchte ich noch erwähnen, dass geheime Wahlen eben deshalb geheim sind, weil dadurch die Rechte der Abgeordneten geschützt werden. Aus diesem Grund werden wir unsere Abstimmungsergebnisse auch nicht veröffentlichen. (...)
(...) es freut mich, dass Sie sich für die wichtige Initiative für Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen einsetzen. In der Tat sollen nach dem Willen der Koalition die wichtige Angelegenheit der Bauleitplanung, die in anderen Bundesländern den Hauptanlass für Bürgerbegehren und -entscheide darstellt, in Schleswig-Holstein der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben. (...)