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Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich beantworte Ihre Frage gerne, auch wenn Sie nicht aus Hamburg kommen!

(...) Solche Exportgarantien (auch „Hermes-Bürgschaften“ genannt) sind seit Gründung der Bundesrepublik ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung und haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu den führenden Exportnationen gehört. (...) Meines Wissen sind Lieferungen, die für den Bau von Kernkraftwerken benötigt werden, dabei nicht ausgenommen. (...)

(...) Auch wir haben schwere Bedenken gegen den Fiskalvertrag aus verschiedenen Gründen. Wir werden dagegen auch vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest korrigierend eingreifen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Wittig,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Juni 2012.

Sehr geehrte Frau Ciesla,