Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Dr. Homma,

(...) Ich habe überhaupt nicht abgestimmt, denn ich bin Landtagsabgeordnete und dieses Gesetz wird im Bundestag beschlossen. Allerdings ist bei diesem Gesetz der Bundesrat zustimmungspflichtig und ich werde, wie andere grüne Landesministerinnen und -minister auch für die Ablehnung des Gesetzes votieren. Grüne wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich erlauben - und nicht erst einer grundsätzlichen Erlaubnis widersprechen müssen. (...)

(...) das neue Meldegesetz verbessert zunächst einmal die Datenschutzlage. (...) Ist Ihnen gar nicht aufgefallen? (...) Das Abgeordneten nur noch Vertreter von Wirtschaftsinteressen sind, ist natürlich grober Unfug. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wie ich in diesem Forum bereits mehrfach dargelegt habe, erscheint mir Drugchecking nicht als geeignetes Instrument der gesundheitlichen Prävention oder Schadensminderung. Vor allem jugendlichen Konsumentinnen und Konsumenten kann durch Drugchecking der Eindruck vermittelt werden, ein unbedenkliches und von offizieller Seite geprüftes Produkt erworben zu haben. (...)

Sehr geehrter Hert Meißner,

lassen wir es dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Wanderwitz