Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Kölner Fall hat dem behandelnden Arzt einen Verbotsirrtum bescheinigt, ihn aber freigesprochen. Deshalb hängt jetzt bei allen anderen Ärzten, die eine Beschneidung aus nicht medizinischen Gründen vornehmen, das Damoklesschwert der Strafbarkeit über ihnen. (...)

Sehr geehrte Frau Schösser,

(...) In meiner Stellungnahme habe ich ja auch bereits erklärt, über welche Themen gesprochen wurde und welche Thesen ich dort -- wie auch woanders -- zum Thema Eurokrise vertreten habe. Dies habe ich getan, weil mir Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen und ich keinen Grund sehe, warum man zu diesem Treffen irgendetwas verheimlichen müsste. Genauso wenig sehe ich aber einen Grund für irgendwelche Kontakt- oder Gesprächsverbote. (...)

(...) Herr Dr. Rösler ist von der FDP zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Lindner für den nächsten Bundesparteitag der FDP, eine Kandidatur angekündigt hätte, oder dass er eine solche überhaupt anstrebt. (...)