(...) Die öffentliche Diskussion über die Zukunft des Geldverkehrs in seiner momentanen Form wird spätestens seit dem Beginn der "Eurokrise" breit geführt. Unser Dialog über dieses Portal ist hierfür ein gutes Beispiel. (...)
(...) Dazu müssen sie naturgerecht ausgestaltet werden und es darf den Ökosystemen nicht zu viel Biomasse entzogen werden. Großräumige Schutzgebiete zum Erhalt der Biodiversität müssen erhalten bzw. geschaffen werden. (...)
(...) ich sehe im Hinblick auf die Funktion der Parlamentarischen Staatssekretäre keinen Konflikt zum Grundsatz der Gewaltenteilung. Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Bundesminister, der in der Regel ebenfalls aus den Reihen des Parlaments stammt, von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt. (...)
(...) Ausgelöst wurde die Diskussion durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, mit dem erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Strafgericht die Beschneidung eines minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung wertete. Das Urteil hat keine Bindungswirkung für andere Gericht. (...)