Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Bundeszuschüsse sind damit, wie die Beiträge der Versicherten, ein unverzichtbarer Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser aus Steuermitteln gedeckte Finanzierungsbeitrag des Bundes dient dem Ziel, den Versicherten ein angemessenes Verhältnis von Leistungen zu Gegenleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin zu erhalten. (...)
(...) Und will aber nochmals darauf hinweisen, was dann vielleicht doch mindestens so wichtig ist wie die Sprache: Auf die Inhalte unseres Wahlprogramms. Wir in der SPD wollen die 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände; den gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, die Reform des Ehegattensplitting und einen gesetzlichen Mindestlohn, denn Erwerbsarmut erzeugt Altersarmut, und die ist derzeit vor allem ein Problem für ältere Frauen. Und das sind nur einige der ganz konkreten Maßnahmen gerade auch für Frauen, für die wir in der SPD uns stark machen. (...)
(...) In Deutschland ist die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung der Geldwäsche das Geldwäschegesetz (GwG). Zuständig für Ermittlungen und Verdachtsanzeigen sind die dem Bundeskriminalamt (BKA) zugeordnete Financial Intelligence Unit (FIU) sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (...)
