Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.08.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Außerdem muss es klare Auflagen an die Staaten für eine Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung geben. Die Steuerpflicht muss auch an die Staatsbürgerschaft gebunden werden, damit sich Umzüge und die Verlagerung des Vermögens ins Ausland nicht mehr lohnen. Außerdem müssen die Länder auf- und nicht abgebaut werden. (...)

Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort 30.07.2012 von Katja Rathje-Hoffmann CDU

(...) Der Bau der A 20 und damit verbunden, der Bau einer weiteren Elbquerung ist wichtig für die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur und eine zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein und besonders für die Metropolregion Hamburg.

Portrait von Axel Bernstein
Antwort 07.08.2012 von Axel Bernstein CDU

(...) Dennoch ist Eile geboten und die Vorgehensweise der Landregierung ist grundfalsch. Denn die Bauphase bringt unserer Region zunächst einmal mehr Belastungen durch Bauverkehr, Umleitungen usw. (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort 06.08.2012 von Franz Thönnes SPD

(...) Gegenwärtig liegt es sowieso in der Verantwortung der Bundesregierung die Kosten der Elbquerung bei Glückstadt zu konkretisieren. Aktuell sieht es so aus, dass diese weder aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums noch von privaten Investoren zu finanzieren ist. (...)