(...) es lag und liegt mir fern, die Erziehungsbereitschaft und -Leistung Einzelner zu diskreditieren. Meine Äußerung stellt da nicht auf den praktischen Vollzug der Kinderbetreuung ab, sondern auf den REGELFALL, der aus der Menschheitsgeschichte in die Grundgesetze und unsere Verfassung gefunden hat und von daher Anspruch auf die Förderung durch den Staat erhebt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die Organklage wegen der Nichtbeantwortung der Fragen zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
< http://www.abgeordnetenwatch.de >.
(...) Die Bundespolizei ist für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung örtlich zuständig, wenn die Straftat in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich begangen wurde. (...) Sie sollten sich mit Ihrer Beschwerde am besten direkt an die Bundespolizei wenden: https://www.bundespolizei.de/DE/01Buergerservice/Lob-und-Beschwerde/Lob-und-Beschwerde_node.html (...)