(...) Zentralbankpolitik wollen wir selbstverständlich nicht zum Gegenstand von Volksabstimmungen machen, das widerspricht der Idee einer unabhängigen Geldpolitik. Wir sind für mehr plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene, halten aber die von Ihnen nahegelegte Frage einer Abstimmung über den Verbleib einzelner Staaten in der Eurozone für abwegig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email, die ich im Namen von Frau Lötzsch beantworten will. Erst vor kurzem hat der Kreisverband Lichtenberg der LINKEN in Lichtenberg einen Beschluss zum Sozialen Wohnen getroffen, den ich Ihnen nicht vorenthalten will. Wenn Sie diesen Link aufrufen, können Sie unsere Eckpunkte nachlesen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Sie und ich sind seit Jahren im Gespräch bezüglich des Ehegattensplittings. (...) Im Zusammenhang mit der Forderung von 12 Unionsabgeordneten und mir nach einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, wird auch die Einführung eines Familiensplittings anstelle des Ehegattensplittings diskutiert. (...)
Hallo Herr Gerhard,
(...) Auf Landesebene hat die Politik nicht viele Einflussmöglichkeiten. Die Einführung eines Mindestlohns obliegt den politischen Entscheidungsträgern im Bund, in der sich die CDU/FDP-Regierung gegen einen flächendeckenden Mindestlohn wehrt. Die einzigen Stellschrauben der Landesregierung sind die Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die angemessene Löhne zahlen. (...)