Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Berg,

vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie zeitgleich auch vielen weiteren Abgeordneten über das Portal "abgeordnetenwatch.de" gestellt haben.

(...) Aus meiner Sicht problematisch ist es daher, wenn mit Sozialversicherungsbeiträgen (aller Versicherten einer Kasse) ein solcher Gruppenvertrag finanziert wird. Anders liegt der Fall, wenn eine Kasse einen zusätzlichen Auslandsreisekrankenschutz als freiwillige, private Zusatzversicherung anbietet (über eine Kooperation mit einem privaten Versicherungsunternehmen). Dafür zahlen dann nur diejenigen Versicherten, die diesen Zusatzschutz möchten. (...)

Sehr geehrter Herr Micke,

(...) Ich habe außerdem über die StaatsanwaltschafStaatsanwaltschaft ein Wiederaufnahmeantrag gestellt wird. Auch darüber hat jedoch ein unabhängiges Gericht zu befinden. (...)