Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claus Peter Poppe
Antwort 20.12.2012 von Claus Peter Poppe SPD

(...) Ja, ich setze mich dafür ein, dass die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes deutlich verkürzt wird. Eine dezentrale Unterbringung in den niedersächsischen Städten und Gemeinden muss Vorrang haben. (...)

Portrait von Martin Bäumer
Antwort 18.12.2012 von Martin Bäumer CDU

(...) Das Asylrecht ist ein wichtiges Grundrecht, dass die CDU aus der Überzeugung ihres christlichen Menschenbildes achtet und bewahrt. Die Schließung der gegenwärtigen zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Flüchtlinge erscheint mir nicht sinnvoll. (...)

Portrait von Filiz Polat
Antwort 13.12.2012 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) GRÜNE Flüchtlingspolitik setzt nicht auf Abschreckung, sondern sendet ein Signal des Willkommens an Verfolgte. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Niedersachsen echte Zuflucht gewährt, Hilfe anbietet, dabei mit starken Partnern in Deutschland und Europa kooperiert und eine adäquate Lebenssituation für Flüchtlinge und Asylsuchende schafft. Wir fordern deshalb Maßnahmen, die Flüchtlingen echten Schutz bieten, Diskriminierung verhindern, Teilhabe ermöglichen und damit Integration fördern. (...)

Portrait von Filiz Polat
Antwort 08.01.2013 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die sich geschlossen auf allen politischen Ebenen gegen den Bau der A33 Nord einsetzt. Dies werden wir auch weiterhin tun. (...)

Frage von Bernd F. • 12.12.2012
Frage an Stephan Weil von Bernd F. bezüglich Umwelt
Portrait von Stephan Weil
Antwort 13.12.2012 von Stephan Weil SPD

(...) die SPD ist sich der besonderen Problematik des Fracking sehr bewusst. In unserem Regierungsprogramm haben wir daher verbindlich beschlossen, dass eine SPD-Landesregierung das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen wird. (...)