(...) Eine Koalition mit der Linkspartei ist aus inhaltlichen Gründen ebenfalls nicht sinnvoll. Die Linkspartei hat sich in den letzten vier Jahren in keinem Politikfeld auf Kompromissfähigkeit zubewegt. (...)
(...) Die Besorgnis, dass es durch die Konzessionsrichtlinie zu einer "zwangsweisen Privatisierung" der Wasserversorgung in unseren Städten und Gemeinden kommen könnte, ist also unbegründet. Die Kommunen können weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Wasserversorgung organisieren möchten. (...)
Sehr geehrter Herr Pätsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
(...) Regelmäßig mache ich daher die Beschäftigungsbedingungen bei den Logistikern zum Thema, diskutiere mit Arbeitnehmern, Betriebsräten, Gewerkschaftern und Verantwortlichen der Unternehmen. Die Berichte über die Zustände der Leiharbeiter bei Amazon haben mich ebenso erschüttert wie Sie. Bei aller nachvollziehbaren Verärgerung ist die von Ihnen gezogene Gleichsetzung mit den Terrormethoden der Nazis jedoch inakzeptabel. (...)
Sehr geehrter Herr Schirrmacher,
