Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Holster
Antwort 24.03.2013 von Lars Holster SPD

(...) In der Tat haben Sie recht, dass dieser theoretische Anspruch auf AUL nach der Klasse 6 wegfällt. Allerdings wird der betroffeneSchüler sicherlich weiterhin von den schulischen Förderangeboten unterstütztwerden können. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort 24.04.2013 von Marlene Mortler CSU

(...) März 2011 klar. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür. Damit würden bewährte, gewachsene Strukturen zerstört werden. (...)