
Ja, ich habe meine Antwort auf Ihre Frage bereits bei Abgeordnetenwatch eingereicht.
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Das 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist ein bedeutender Schritt zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Unterstützung der Betroffenen. Dieses Gesetz konnten wir am 30.01.2025 im Bundestag beschließen.
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Deshalb führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein
Wie Sie bestimmt wissen, hat der Hessische Landtag bereits am 26. März ein Gesetz über die Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft beschlossen