Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) durch das BFSG leider keinen Einfluss auf die bauliche Barrierefreiheit (...)

(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)

(...) Als mögliche Variante wird von vielen Beteiligten eine Verbrauchssteuer favorisiert, so könnte der Steuersatz mit dem Zuckergehalt steigen. Dadurch wären die Hersteller animiert, durch eine schrittweise Senkung des Zuckergehalts die Verbrauchssteuer zu senken. Entscheidend ist: Krankheiten wie Diabetes Typ 2 oder Bluthochdruck sind heute ein Massenphänomen. (...)

(...) Klimapolitische Ziele waren und sind in dem Vertrag nur unzureichend verankert. (...)

(...) Fälle sexueller Belästigung sollten auf jeden Fall angezeigt werden. (...)