Frage von Ulrich R. • 29.07.2021

Antwort von Klaus Martin Burger CDU • 12.08.2021
in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.
in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.
Vielleicht haben Sie bereits vom Klimaschutz-Sofortprogramm gehört, das wir Grünen auf den Weg bringen wollen und das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt und bestehende Ausbauhindernisse beseitigt.
Denn es gilt: Niemand darf vergessen werden. Deshalb setzen wir auf Klimaschutzmaßnahmen, die alle mitnehmen und niemanden überfordern.
Für uns Grüne ist daher klar, dass große Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen.