Frage von Hajo K. • 30.07.2021

Antwort von Helmut Kleebank SPD • 09.08.2021
Die Bürgerversicherung ist im Zukunftsprogramm enthalten. S. 18
Die Bürgerversicherung ist im Zukunftsprogramm enthalten. S. 18
Daher unterstütze ich und die FREIEN WÄHLER Bürgerräte und Bürgerentscheide auf alle Ebenen für eine direkte Demokratie ohne Parteieinfluss.
(...) Es darf nicht zu einer Konkurrenz um die Legitimation zwischen Parlamenten und Bürgerräten kommen. (...)