Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Nach all den Entwicklungen, also mit dem Wissen von heute die Fragen von gestern zu beantworten wäre aus meiner Sicht nicht richtig
Menschenrechtsverletzungen gibt es überall. Leider auch in Deutschland. Obwohl die Lage im Vergleich zu vielen Ländern der Welt deutlich besser ist.
der Fall von Julien Assange steht beispielhaft dafür, dass Menschenrechte unteilbar und allgemein gültig sind und Julian Assange selbstredend uneingeschränkt zustehen müssen.