Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen.
Dieses Vorhaben lehne ich ab, denn damit kommen wir dem „gläsernen Bürger“ einen weiteren Schritt näher.
Dieses Vorhaben lehne ich ab, denn damit kommen wir dem „gläsernen Bürger“ einen weiteren Schritt näher.
Hinter einem möglichen Vermögensregister auf EU-Ebene steht die Notwenigkeit zur aktiven Bekämpfung von transnationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ich begrüße entsprechend mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung.
Ob und in welchem Umfang ein Europäisches Vermögensregister tatsächlich zielführend und rechtlich vertretbar ist, soll zunächst in einer öffentlich ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie analysiert werden.