Antwort 20.08.2024 von Lutz Liebscher SPD
Ich beobachte mit Sorge, wie Populisten versuchen, dieses Thema für sich zu nutzen und die Landtagswahl mit bundes- und außenpolitischen Themen überlagern.
Ich beobachte mit Sorge, wie Populisten versuchen, dieses Thema für sich zu nutzen und die Landtagswahl mit bundes- und außenpolitischen Themen überlagern.
Intern. Politik wird durch die Bundespolitik bestimmt, Thüringen hat als Freistaat keinen Einfluss auf den Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Wir müssen zentrale Fragen zur Daseinsvorsorge lösen. An erster Stelle steht der demographische Wandel, an zweiter Stelle der Klima- und Katastrophenschutz.
Industriearbeitsplätze sind Grundlage unseres Wohlstandes. Selbstverständlich müssen unseren hohen Umweltstandards eingehalten werden.
Protest halte ich für eine legitime Form der Meinungsäußerung so lange er auf dem Boden der geltenden Gesetze bleibt. Extreme lehne ich ab.