Antwort 14.01.2024 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage zum Thema siehe link
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Alle Deutschen, die Israel verlassen wollten, sind ausgeflogen worden.
Wenn deutsches Steuergeld fließt, dann muss klar sein, wofür und in welche Taschen die Mittel fließen. Dies muss grundsätzlich gelten. Ich erwarte hier vollständige Transparenz der Bundesregierung.
Deutsche Zahlungen an UNRWA streichen.
Es ist unser Ziel, dass Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.