Frage von Elias J. • 16.06.2023

Antwort ausstehend von Katharina Senge CDU
Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.
Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei
Die Ukraine zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.
Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.