Der ukrainische Verteidigungskampf und die militärische Unterstützung für ein angegriffenes Land stehen fest mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts.
Wir wollen die Bürger wieder in Arbeit bringen, und zwar in den regulären Arbeitsmarkt. Und nach Möglichkeit so gut bezahlt, dass für den Familienunterhalt keine aufstockenden Sozialleistungen benötigt werden.
ich bin sehr dafür, dass alle Rentnerinnen und Rentner in einem ersten Schritt eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent erhalten, um die hohe Inflation auszugleichen. Dieser Ausgleich sollte mindestens 250 Euro betragen.
Es ist uns sehr wichtig, dass dem Alimentationsgrundsatz entsprechend auch für kinderreiche Beamtinnen und Beamte und für solche in Ballungsregionen ausreichend besoldet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier wichtige Vorgaben gemacht.
Für Grundnahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Die Mehrwertsteuer ist nur ein Instrument von vielen, um eine gesunde Ernährung zu fördern.
Die AfD sieht sich selbstverständlich in Regierungsverantwortung.
