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Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Tatsächlich haben sich bei diesem Thema neue Entwicklungen ergeben, die leider eine andere Einschätzung der Frage notwendig machen. Das tut mir leid.
Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für mehr Entlastungen ein. Ohne die FDP in der Regierung käme es sogar zu neuen Steuern und Steuererhöhungen.
an Ihrem Schicksal nehmen wir großen Anteil. Unsere Fraktion hat sich für Ihr Anliegen eingesetzt. Es wurden tatsächlich zusätzliche Mittel zur Erforschung von Long Covid beschlossen. Wir hoffen, dass den Betroffenen damit geholfen werden kann.
eine verfassungsgemäße Alimentation von Bundesbeamten ist uns sehr wichtig.