(...) Nichtsdestotrotz befürworte ich eine national einheitliche Lösung. Das Thema Nichtraucherschutz eignet sich nicht für einen Wettbewerb zwischen den Ländern. Doch Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern ist nicht gleichbedeutend mit einem "Flickenteppich" von unterschiedlichen Lösungen; beispielsweise liegt die Bildungshoheit bei den Ländern und trotzdem gibt es bundesweit anerkannte Schulabschlüsse wie z.B. das Abitur. (...)
Sehr geehrter Herr Ernst,
Sehr geehrter Herr Ernst,
(...) Von vielen Seite höre ich Unzufriedenheit über die diskutierten Details der Reform. Von daher bleibe ich bei meiner Aussage, die ich vor kurzem gegenüber dem Usinger Anzeiger gemacht habe: Ich treffe meine abschließende Entscheidung zur Gesundheitsreform erst dann, wenn mir der endgültige Gesetzesentwurf vorliegt. Mir ist es wichtig, eine so wichtige Entscheidung auf Fakten zu fußen. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie die Offenlegung der ärztlichen Abrechnung fordern. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion eine Quartalsabrechnung der Krankenkassen zu den Kosten für den einzelnen Patienten. (...)
Sehr geehrter Herr Priv.-Doz. Dr. med. Stephan Falk,